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IMPRESSUM

 

REG Recycling- und Entsorgungs GmbH
Schärdingerstraße 36
A-4971 Aurolzmünster
Tel.: +43 7752 84844
Fax: +43 7752 84894
E-Mail: office@reg-recycling.at

UID-Nummer:
ATU 38292502

Rechtsform:
GmbH

Firmenbuchnummer:
FN 131 422 y

Geschäftsführung:
Otto Ammermüller Dipl. Betriebswirt (FH)

Otto Ammermüller jun.

 

EORI: ATEOS1000015400

Personen GLN:    9008390005149
Standort GLN:      9008390653227

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern

 

§1 VERTRAGSABSCHLUSS

1. Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma REG mbH, Schärdingerstraße 36, A-4971 Aurolzmünster (nachstehend Unternehmer genannt) geschlossen.

2. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§2 VERTRAGSGEGENSTAND

1. Der Vertrag betrifft die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen und Wertstoffen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle. Die Kosten für die Entsorgung des Transportgutes werden vom Unternehmer nur verauslagt. Eine Entsorgung durch den Unternehmer ist nicht Gegenstand des Vertrages, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsstelle, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteil Weisungen, in diesem Fall ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgerungen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen auf Verlangen unverzüglich freizustellen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass das Transportgut an der auf Weisung des Auftraggebers angegebenen Abladestelle nicht angenommen wird, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften des Abfallbeseitigungsrechtes führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.

 

§3 ZUFAHRTEN UND AUFSTELLPLATZ

1. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen.

2. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer Weise für das Befahren mit schweren LKWs vorbereitet ist.

3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellplätze haftet der Auftraggeber.

 

§4 SICHERUNG DES CONTAINERS

1. Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Auftraggeber einzuholen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Verpflichtung übernommen.

2. Für die erforderliche Sicherung der Container, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, insbesondere bei öffentlichen Verkehrsflächen, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

3. Für unterlassene Sicherung des Containers oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat gegebenenfalls den Unternehmer von Ansprüchen freizustellen.

 

§5 BELADUNG DES CONTAINERS

1. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.

2. In den Container dürfen nur die bei der Auftragserteilung genannten Abfall- und Wertstoffe eingefüllt werden. Der Unternehmer ist berechtigt, abweichend von der Auftragserteilung, eine für die tatsächlich eingefüllten Abfälle oder Wertstoffe geeignete Abladestelle anzufahren. Eventuell anfallende Mehrkosten des Unternehmers und eventuell anfallende höhere Kosten oder Gebühren der Abladestelle trägt der Auftraggeber. Bei der Befüllung hat der Auftraggeber die Annahmebedingungen bzw. Satzungen der beseitigungspflichtigen Gebietskörperschaften bzw. Verwerterbetriebe zu beachten.

3. Überwachungsbedürftige Abfälle wie Altautos, Autobatterien, Dämmwolle, Behälter mit Ölen, Farben, Fetten. Säuren, Laugen, Chemikalien, explosionsgefährlichen Stoffen, Medikamente, sonstige Problemstoffe usw. müssen dem Unternehmer gesondert gemeldet werden.

4. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Inhalt des Behälters auf ordnungsgemäße Befüllung zu untersuchen. Die Angaben des Inhaltes erfolgen nach Angabe des Auftraggebers. Die Richtigkeit dieser Angaben wird durch den Unternehmer nicht zugestanden.

5. Für Schäden und Kosten, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften dem Unternehmer entstehen, haftet der Auftraggeber.

 

§6 SCHADENERSATZ

1. Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.

2. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird. Das gleiche gilt bei nicht termingerechter Anfahrt oder Abholung des Containers.

3. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers.

 

§7 ENTGELTE

1. Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe des Stundensatzes der Tafel II des Güternahverkehrstarifs zu zahlen.

2. Für die Behälter wird eine Tagesmiete berechnet. Die Mietdauer endet mit der Bestätigung der Rücknahme des Behälters.

3. Gebühren und Kosten, die an der Entladestelle entstehen (zB Deponiegebühren, Sortierkosten oder dergleichen), sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Für die verauslagten Beseitigungskosten wird ein Finanzierungskostenanteil von 6 % berechnet. Dieser ist bei Zahlung innerhalb des Fälligkeitstermins nicht zu begleichen.

 

§8 PREISÄNDERUNG

1. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Stundensätze des Güternahverkehrstarifs, so erhöht sich der vereinbarte Preis in gleichem Umfang ab Inkrafttreten der Tariferhöhung. Für Leistungen, die nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden, gilt die Preiserhöhung nur, wenn die Leistung später als vier Monate nach Vereinbarung des Preises erbracht wird.

 

§9 GERICHTSTAND

1. Unter Vollkaufleuten gilt: Gerichtsstand ist Ried im Innkreis