Stand 23.06.2020
(1) Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein austauschbarer Wechselbehälter zur Abfallentsorgung, der von der Bauart her den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soll der Container besondere Qualifikationen vorweisen, z.B. abrollbar, kranbar, stapelbar, gedeckelt oder flüssigkeitsdicht sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert bekanntzugeben, ansonsten dafür keine Haftung übernommen wird.
(2) Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen ist der Besteller des Containers.
(3) Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingungen ist der Containerdienst und/oder das Entsorgungsunternehmen also REG.
(4) Die wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus §§ 2 bis 5 und 7 dieser Bedingungen. Dies sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Auch die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers in §§ 4, 5 und 7 sind solche wesentlichen Vertragspflichten. Allfällige Zusatzvereinbarungen, die eine Abänderung unserer Vertragsbedingungen darstellen, sind nur dann rechtswirksam, wenn diese schriftlich ausdrücklich vereinbart wurden.
(5) Der Auftraggeber erklärt mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung oder eines Angebotes, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer diese AGB über Verlangen des Auftraggebers jederzeit nochmals ausfolgt. Die AGB sind auch auf der Website von REG abrufbar und zum Ausdruck bereitgestellt.
(1) Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen zum vereinbarten Zeitpunkt, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit sowie – je nach Vereinbarung – entweder die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle oder die Abfuhr und Leerung des gefüllten Containers zu einer vereinbarten Abladestelle (z. B. Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).
(2) Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt dem Auftragnehmer die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle und die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.
(3) Erweist sich eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Beförderung als ungeeignet oder weicht diese vom Vertrag ab, so ist eine Weisung des verfügungsberechtigten Auftragnehmers einzuholen. Geht dem Frachtführer in angemessener Zeit (nach Maßgabe der Kommunikationsmittel) keine Weisung zu, ist in Fällen der relativen Unmöglichkeit (dann, wenn die Beförderung durch vom Beförderungsvertrag abweichende Beförderungsmittel oder -routen durchführbar ist) vom Frachtführer jene Maßnahme zu ergreifen, die am besten dem Interesse des Auftragnehmers entspricht. Der Frachtführer muss aber jedenfalls vorher um eine Weisung anfragen.
(4) Erweist sich eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Abladestelle zur Aufnahme des beförderten Gutes als ungeeignet oder weicht diese vom Vertrag ab, so bestimmen sich Rechte und Pflichten des Auftragnehmers nach § 437 UGB.
(1) Der Auftragnehmer holt den Container zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.
(2) Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung bzw. Miete und Ersatz entstandener Aufwendungen zu verlangen.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers für nicht rechtzeitige Bereitstellung und/oder Abholung des Containers ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
(4) In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Bereitstellung und/oder Abholung des Containers ist Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zulässig. Der Ersatz des entgangenen Gewinns des Auftraggebers ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(1) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass der Aufstellplatz und die sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrtswege – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – für das Befahren mit Lkws, die die gesetzlichen Bestimmungenen der §§ 4ff KFG einhalten, geeignet sind und somit eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Hierbei hat der Auftragnehmer mitzuwirken und bei Vertragsabschluss, spätestens aber rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes, dem Auftraggeber alle relevanten Gerätedaten des verwendeten Fahrzeugs, wie zulässige Gesamtmasse, auftretende Rad-und Stützdrücke, insbesondere die individuell auftretenden Stützdrücke des Lastmoments bei vollbeladendem Container und die daraus resultierenden Bodenbelastungen sowie die Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit mitzuteilen. Erforderlichenfalls sind Lastabtragplatten (Unterlegplatten) zu verwenden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber und hält er den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.
(2) Der Auftraggeber hat bei jedwedem Anlass bezüglich der Bodenverhältnisse, der Einsatzstelle sowie der Zufahrtswege auf besondere Risiken hinzuweisen, die aus der Bodenbeschaffenheit resultieren und diese entweder selbst zu beseitigen oder in seinem Auftrag beseitigen zu lassen, soweit die Risiken aus seinem Risikobereich stammen. Insbesondere hat der Auftraggeber alle Angaben zu machen, die für den Auftragnehmer erforderlich sind, um das Bodentragfähigkeitsrisiko der spezifischen Aufgabe zu beurteilen. Hierzu gehören insbesondere alle Angaben zu unterirdisch verlaufenden Kabelschächten, Versorgungsleitungen, sonstigen Erdleitungen und Hohlräumen oder andere nicht erkennbare Risiken, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen bzw. die Stand bzw. Betriebssicherheit des Fahrzeugs am Einsatzort beeinträchtigen könnten. Unter Beachtung des Vorstehenden darf sich der Auftragnehmer auf jedwede Angaben im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers hinsichtlich der Bodenverhältnisse verlassen und ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet, es sei denn, es liegt offensichtliche Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vor oder aus der Natur der Sache ergibt sich, dass Besonderheiten der Bodenverhältnisse vorliegen. Angabe und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers, für welche er uneingeschränkt haftet.
(3) Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, schad- und klaglos zu halten.
(4) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für Schäden am Fahrzeug und/oder am Container.
(5) Dem Auftragnehmer obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die dadurch dem Auftragnehmer entstehenden Kosten und Aufwendungen hat der Auftraggeber zu ersetzen.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, insbesondere die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Unfallverhütungsvorschriften der Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie sonstigen Arbeitssicherheitsbestimmungen erforderlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Absicherungen des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung, etc.) vorzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Den Auftragnehmer trifft nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein Mitverschulden.
Der Container darf nur bis zur Höhe des Bordrandes (Containerwände), nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes des Containers und nicht einseitig beladen werden. Für Schäden und Aufwendungen, die insbesondere durch Überbeladen des Containers, Beladung über das zulässige Höchstgewicht des Containers hinaus oder die einseitige Beladung des Containers entstehen, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Sämtliche Schäden, welche im Zusammenhang mit einer vertragswidrigen Beladung entstehen, hat der Auftraggeber umgehend an den Auftragnehmer schriftlich bekannt zu geben. Der Auftragnehmer hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm bezüglich des Be- und Entladens des Containers typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar bedarf.
(1) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfälle eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auch für die ohne sein Wissen durch Dritte in die Container eingefüllten Stoffe verantwortlich. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten insbesondere die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich,
– die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) sowie den entsprechenden Verordnungen einzustufen und
– dies dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss mitzuteilen sowie
– die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis und Abfallbegleitschein, etc.) zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Auftraggeber ist für die richtige Einstufung des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die dem Auftragnehmer insbesondere infolge falscher Einstufung entstehen. Gleiches gilt für die nicht rechtzeitige Anzeige von Veränderungen der Beschaffenheit des Abfalls.
(4) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Abfälle von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftragnehmer, diese Abfälle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu einer anderen als der vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Kann das Einvernehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder den Abtransport dieser Abfälle zu verweigern, die Abfälle bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder die Abfälle zu einer geeigneten Verwertungs-bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Für dadurch zusätzlich entstehende Kosten haftet der Auftraggeber.
(5) Der Auftragnehmer ist bei zweifelhafter Deklaration und Kennzeichnung der Abfälle berechtigt, diese auf Kosten des Auftraggebers untersuchen zu lassen. Das Untersuchungsergebnis entscheidet über die weitere Behandlung und die Kostenabrechnung.
(6) Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Verunreinigung, Verschmutzung oder Kontamination des Containers und/oder des Transportfahrzeuges.
(7) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Container selbsttätig umzusetzen oder Dritten, die nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer hierzu beauftragt wurden, zur Abholung zu überlassen. Auch eine Untervermietung der Container ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zu lässig. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden solcher vertragswidriger Verfügungen.
(8) Abweichend von vorstehendem Absatz (6) ist der Auftraggeber im Falle vertragswidriger Befüllung des Containers und hierdurch verursachter Verweigerung des Abtransports durch den Auftragnehmer verpflichtet, die Abfälle in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu entsorgen und den geleerten Container unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Werktagen – zur Abholung durch den Auftragnehmer bereit zu halten.
(1) Für Verträge, die ausschließlich die Containerbeistellung und Beförderung von Abfällen zum vereinbarten Abladeort zum Gegenstand haben, ist die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes nach diesen Vorschriften begrenzt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.
(2) Für Verträge, die eine Containerbeistellung und ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zum Gegenstand haben, haftet der Auftragnehmer nur für grobes Verschulden und Vorsatz.
(3) Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht für Personenschäden.
(4) Schadensersatzansprüche, die allein die Beförderung der vertragsgegenständlichen Abfälle betreffen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Abfälle. Schadensersatzansprüche, die den mietrechtlichen Teil des Vertrages betreffen, verjähren nach 6 Monaten. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen verjähren innerhalb von einem Jahr ab Leistungserbringung. Bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung, arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Nichterbringung garantierter Leistungen sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall vor Durchführung des Auftrags Vorauszahlung oder Kaution für etwaige Aufwendungen und Vergütungsansprüche zu fordern und kann vom Auftrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Vorauszahlung und/oder Kaution nicht rechtzeitig gestellt wird.
(2) Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
(3) Wünscht der Auftraggeber vom Vertrag zurückzutreten und erklärt sich der Auftragnehmer damit einverstanden, oder erklärt der Auftragnehmer den Rücktritt vom Vertrag, weil der Auftraggeber seine Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, 20 % der vom Rücktritt erfassten Auftragssumme als Kostenersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung höherer, tatsächlich entstandener Kosten in Form eines Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
(4) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 9 Absatz 2 dieser Vertragsbedingungen entsprechend. Gegen Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
(1) Personenbezogene Daten sind jene der jeweiligen Ansprechpartner des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern:
a) Der Auftragnehmer verarbeitet die betreffenden personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zu Informations- und Marketingzwecken. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
b) Zum Zwecke der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, die personenbezogenen Daten an interne und externe Dienstleister (Subunternehmer z.B. Unterfrachtführer) weiterzugeben. Die zuvor genannten Dritten werden vom Auftragnehmer im Sinne von Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur Gewährung der Datensicherheit gemäß Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet.
c) Die Daten werden nur innerhalb der EU verarbeitet.
d) Eine Speicherung der betreffenden personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.
e) Jeder, der personenbezogene Daten weitergibt, hat ein Recht auf Information gemäß Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO.
Im Falle einer Beschwerde können sie sich an die zuständige Behörde wenden. Zur Befriedigung von Betroffenenrechte verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse: office@reg-recycling.at.
f) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen gemäß den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und gemäß Art. 32 DSGVO ordnungsgemäß auch an seine Vertragspartner in der Entsorgungskette zu erteilen, soweit entsprechende personenbezogene Daten von Ansprechpartnern dieser Vertragspartner an den Auftraggeber weitergegeben und durch diesen an den Auftragnehmer übermittelt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, die auf einem Verstoß des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen beruhen, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.
e) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter mit oder im Zusammenhang einer vom Auftraggeber verschuldeten Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften schad- und klaglos zu halten.
(3) Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie den Zeitraum kaufmännischer und steuerlicher Aufbewahrungsfristen, üblicherweise sieben Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Auftragnehmer die Daten umgehend vernichten bzw. löschen.
(4) Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der jeweils Betroffene jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung über seine bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten zu ersuchen.
(5) Der Betroffene kann darüber hinaus jederzeit die Berichtigung oder Löschung einzelner personenbezogener Daten sowie eine Beschränkung der Datenverarbeitung verlangen bzw. der Datenverarbeitung widersprechen, soweit dies dem berechtigten Interesse des Auftragnehmers an der Fortsetzung der Datenverarbeitung, insbesondere vor dem Hintergrund der Vertragsdurchführung sowie der o.g. kaufmännischen und steuerlichen Aufbewahrung-fristen, nicht entgegensteht. Zudem steht dem Betroffenen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die weiteren Rechte des Betroffenen ergeben sich aus Art. 15-23 EU-DSGVO.
(6) Der Betroffene ist berechtigt, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Kontaktdaten der für den Auftragnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde lauten: Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien https://www.dsb.gv.at/
(7) Bezüglich etwaiger personenbezogener Daten Dritter, die gegebenenfalls in oder an den in die Container eingefüllten Materialien enthalten oder angebracht sind (z.B. Adressaufkleber auf Altpapier und Kartonagen, Daten auf Elektro-Alt-Geräten), wurden die jeweils Betroffenen vom Auftraggeber auf ihre jeweilige Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigenständige Löschung, Unkenntlichmachung oder anderweitige Vernichtung personenbezogener Daten hingewiesen. Ist der Auftraggeber selbst Betroffener im Sinne des Datenschutzes, wird ihm ein entsprechender Hinweis hiermit durch den Auftragnehmer erteilt. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit nicht ausdrücklich (auch) rechtswirksam mit einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO beauftragt, haftet der Auftragnehmer für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen wegen etwaiger Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, vollkommen schad- und klaglos.
Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck-und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber. Änderungen der Firma, der Anschrift, der Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer wirksamen Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.